Aktuelles • 1. März

Haushaltsrede 2023

Haushaltsrede von Bürgermeister Rainer Viehof


Sehr geehrte Mitglieder im Rat der Gemeinde Eitorf,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Eitorf,


wir verlassen mit dem neuen Haushalt das Haushaltssicherungskonzept und können nunmehr
scheinbar frei über unsere Haushaltsmittel verfügen. Eine Freiheit, die sich relativiert, aber auch seinen
Preis hat.


Wie lange wir uns außerhalb des HSK befinden werden, ist ungewiss und hängt von den
Rahmenbedingungen und den gestellten Pflichtaufgaben ab.
Wir stehen vor großen Herausforderungen und die Umsetzung der notwendigen Maßnahmen können
nur gemeinsam gemeistert werden. Der Rat und damit die Fraktionen im Rat der Gemeinde Eitorf und
wir als Verwaltung müssen die Weichen für die Zukunft stellen.


Wie bei der Aufstellung des Haushaltes 2022 haben wir gemeinsam mit den Fraktionen die
Haushaltsberatungen vorgenommen, um eine größtmögliche Transparenz für die Ratsmitglieder
herzustellen. Hierbei bedanke ich mich ausdrücklich bei unserem Kämmerer Klaus Strack, der die
bekannten Zahlen des neuen Haushaltes sehr transparent den Fraktionen vermittelt hat. Klaus Strack
hat hierbei trotz der großen Herausforderungen ein mit Augenmaß an notwendigen Belastungen
genehmigungsfähigen Haushalt erarbeitet, den wir als Verwaltung einbringen.
Die Notwendigkeit der Maßnahmen zeige ich nachfolgend auf.
Es geht um die Daseinsvorsorge insbesondere für die Zukunft unserer Kinder mit Sicht auf die
Kindertagesstätten, die Grundschulen und die weiterführenden Schulen. Dies umfasst auch unsere
Sportstätten. Hiervon haben wir alle etwas und die Umsetzung ist eine Pflichtaufgabe.
Wir haben zwei große Krisen seit 2020 zu bestehen:
Die Corona-Pandemie mit Lockdowns und massiven Einschränkungen im gesellschaftlichen
Miteinander und dem zweimaligen Verbot des Verkaufs von sicheren Feuerwerkskörpern, die unserer
Wirtschaft massiv zugesetzt hat. Die Corona-Pandemie bescherte uns Lieferschwierigkeiten und
Kostensteigerungen. Jetzt wissen wir auch, dass wir uns allein auf Lieferketten und kostengünstige
Auslandsproduktionen nicht verlassen können. Billig kann auch teuer sein. Dies kann man alleine an
dem Beispiel der FFP2-Masken nachvollziehen. Der Produktionsstandort Deutschland muss gestärkt
werden und dies bezieht sich auch auf das ZF-Werk Eitorf.
Um die Kostensteigerungen überhaupt noch bewältigen zu können, hat das Land NRW die
Möglichkeiten geschaffen, dass die Mehrkosten aus diesen Krisen im Neuen Kommunalen
Finanzmanagement (NKF) durch das COVID-19 Isolierungsgesetz (CIG) isoliert und über 50 Jahre
abgeschrieben werden können.
Die 2. Krise ist der Krieg von Putin gegen die Ukraine mit einer großen Flüchtlingswelle und dem
massiven Anstieg der Energiekosten, die mit großer Anstrengung abgefedert werden. Das 3. LNG2
Terminal in Brunsbüttel macht das Gas teurer, aber wir sind nicht mehr von einem Land in punkto Gas
abhängig.
Hierzu wurde das CIG um die Kriegsauswirkungen in der Ukraine ergänzt, dem COVID-19 Ukraine
Isolierungsgesetz.
Die großen Belastungen durch erhöhte Energiekosten, die auch die privaten Haushalte haben,
entstehen natürlich auch in den Schulen, Sportstätten und gemeindlichen Einrichtungen. Hierbei
müssen wir eine sorgfältige Abwägung zwischen Einsparungen und Belastungsverteilung über mehrere
Jahre treffen, damit wir die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger tragbar gestalten.
Diese Belastungen in der Gesamthöhe von 10,25 Mio. Euro haben wir isoliert und zahlen diese mit
200.000,- Euro p.a. ab 2026 zurück. Davon entfallen auf den Ukraine-Krieg 4,97 Mio. Euro durch
erhöhte Energiekosten.
Diese Umsetzung geht nur gemeinsam und wir müssen uns dieser Herausforderung stellen.
Vorbereiten müssen wir uns auf die angekündigte Schließung unseres ZF-Werkes, auch wenn wir alles
dafür unternehmen, unser Traditionswerk mit einem in Europa erstklassigen Team zu erhalten. ZFFriedrichshafen
hat die Schließung zum 31.12.2025 angekündigt, die aber dank dem geschlossenen
und entschlossenen Vorgehen von Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat, IG Metall, den Abgeordneten aller
demokratischen Parteien, den Fraktionen im Rat der Gemeinde Eitorf, der Bürgerschaft, der
Gemeindeverwaltung und mir als Bürgermeister zu einer weiteren Gesprächsbereitschaft des
Vorstandes von ZF-Friedrichshafen und einer zumindest kurzzeitigen Verlängerung des Betriebes
geführt hat.
Seit 1935 werden in Eitorf Stoßdämpfer entwickelt und produziert. Wir haben 690 fachlich versierte
Beschäftigte und davon ca. 100 exzellente Fachkräfte und Ingenieure. Wir waren und sind die Nummer
1 in Europa in der Entwicklung von Stoßdämpfern. Wir produzieren den neuen Dämpfer für Porsche,
weil wir es hier in Eitorf können. Die Bürgerschaft von Friedrichshafen sollte ihren Oberbürgermeister
in die Pflicht nehmen, ihr Kapital nicht einfach zu vernichten, sondern durch ein solides Management
mit den richtigen Produkten zu versehen. Nur weil einige Manager es nicht schaffen, die Produktreihe
richtig zu setzen und Produktionsabläufe zu optimieren, sollten nicht 690 Beschäftigte „gefeuert“
werden. In Zeiten von Fachkräftemangel, und hier haben wir 2300 Jahre Fachkräftekompetenz, die
vernichtet werden, darf eine solche Maßnahme, die den Produktionsstandort Deutschland abschafft,
nicht getroffen werden. Fachkräfte in der heutigen Zeit zu entlassen für eine Fahrzeugkomponente,
die in jedem Fahrzeug gebraucht wird, ist nicht zu vermitteln.
Hierzu werden wir mit der Vorbereitenden Untersuchung gem. § 165 Abs. 4 BauGB und der
Vorkaufsrechtssatzung gem. § 25 BauGB sowie einer personellen Aufstockung die Vorbereitungen für
die notwendigen städtebaulichen Maßnahmen treffen, um vorbereitet zu sein, wenn der Worst Case
eintreten sollte. Unser Ziel ist der Erhalt der Nummer 1 in Europa in der Entwicklung und der
Produktion von Stoßdämpfern.
Die Auswirkungen von Pandemie und Krieg haben auch Auswirkungen auf die allgemeinen finanziellen
Belastungen. Die Umlagen, die wir zu leisten haben, führen ebenfalls zu einer hohen Summe, die wir
im Haushalt berücksichtigen müssen und hierauf haben wir nur einen geringen Einfluss. Kreisumlage,
Jugendamtsumlage, Gewerbesteueranteil und die ÖPNV-Umlage belaufen sich auf ca. 22 Mio. Euro.
In den letzten 13 Jahren ist die Jugendamtsumlage um 244 % gestiegen und dies wird andauern.
Wir haben noch fast 150 Kinder ohne Kindergartenplatz. Neben der erstellten 3-gruppigen Kita im
Altebach, liegt die Baugenehmigung für einen 4-gruppigen Kindergarten in der Parkstraße vor und in
West III wurden die Vorbereitungen für eine neue 6-gruppige Kita geschaffen.

Die Baumaßnahme Sekundarschule wird seit 2016 diskutiert. Diese Maßnahme ist zwingend
erforderlich und für die Entwicklung von Eitorf von großer Bedeutung. Die Schule an der Sieg muss eine
Aufwertung, Erweiterung, Erneuerung und Barrierefreiheit erhalten.
Durch die Brandstiftung an der Siegparkhalle am 27.07.2022 haben wir eine weitere Maßnahme zu
stemmen und für die Schulen und Sportvereine bedeutet dies eine weitere Einschränkung, die wir
versuchen so schnell wie möglich zu beheben. Kosten werden aber auch an der Gemeinde hängen
bleiben, weil nicht alle jetzt erforderlichen Sanierungsmaßnahmen dem Brand zuzuschreiben sind.
Zumindest nicht in dem Umfang.
Diese Kosten müssen durch eine Haushaltsvorsorge aufgebracht werden. Um einen ausgeglichenen
und damit genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen, müssen wir die Grund- und auch leicht die
Gewerbesteuer erhöhen.
Die Gewerbesteuer soll nur um 10 Punkte erhöht werden und steigt einmalig nach unserer
Verwaltungsvorlage von 497 auf 507 Punkte. Damit liegen wir im kommunalen Ranking der Kommunen
im Rhein-Sieg-Kreis auf Platz 10 von 19 Kommunen.
Die Grundsteuer B liegt derzeit bei 589 Punkten und wir benötigen eine Erhöhung um 110 Punkte auf
699 Punkte in 2023. Dazu kommt eine Erhöhung von weiteren 61 Punkte auf 760 Punkte im Jahr 2024.
Diese Erhöhung ist zur Deckung des Minus im Haushalt erforderlich.
Hierbei müssen wir bedenken, dass in der Grundsteuer B auch 15 Punkte für die Schulsozialarbeit und
23 Punkte für die Straßenreinigung enthalten sind. Diese Kosten werden in anderen Kommunen
separat erhoben. Somit könnten im Vergleich 38 Punkte abgezogen werden.
Nach dieser Erhöhung liegen wir auf Platz 13 im kommunalen Ranking, wobei noch nicht alle
Kommunen die Anpassungen vorgenommen haben.
Die Mehrkosten in 2023 liegen bei ca. 19 Prozent und machen bei einer Grundsteuer von jetzt 635,00
Euro Mehrkosten von 120,00 Euro jährlich aus. Dies sind 10,00 Euro pro Monat pro Haushalt. Je nach
Einkommen ist dies auch ein hoher Betrag, wobei auch das Wohngeld weiter geöffnet wurde. Legt man
eine Grundsteuer von 635,00 Euro zu Grunde, wäre dies in 2024 eine nochmalige Erhöhung um ca.
64,00 Euro jährlich, was ca. 5,33 Euro monatlich ausmacht. Orientieren Sie sich bitte an ihrer
persönlichen Grundsteuer und rechnen für 2023 die 19 % oder für beide Jahre 29 % hinzu. Damit
können Sie die persönliche Belastung für sich berechnen.
Die Erhöhung musste mit Maß erfolgen und ich glaube, dass wir dies auch richtig umgesetzt haben.
Die Grundsteuer A in Höhe von 359 Punkten wird nicht erhöht. Hierbei liegen wir auf Platz 12 im
kommunalen Ranking.
Der Haushaltsausgleich im Jahr 2024 wird aber trotz einer Erhöhung von 61 Punkten nicht ohne Griff
in die Rücklage erfolgen. Wir verfügen über eine Rücklage von 28 Mio. Euro, von der wir aber nur
einmal max. 25 % oder zweimal 5 % hintereinander entnehmen dürfen, um nicht wieder in ein
Haushaltssicherungskonzept zu fallen.
Aus diesem Grund sieht der Haushalt eine Entnahme von ca. 1,3 Mio. Euro in 2024 vor und in den
Folgejahren 2025 bis 2027 insgesamt ca. 1,8 Mio. Euro. Ab 2027 müssen auch im Rahmen des NKF-CIG
die Rückzahlungen beginnen.
Wir segeln solide, hart am Wind, aber nicht nachhaltig in der heutigen Zeit. Dennoch sehe ich diesen
Haushalt für die Bevölkerung als vertretbar an. Die Rücklage sinkt in den Jahren bis 2027 von 28 Mio.
Euro auf 25 Mio. Euro. Dieser Effekt muss gestoppt werden.

Grundsteuer C für unbebaute Baugrundstücke ab 2025 möglich
Aufgrund der angespannten Haushaltslage und den Rückzahlungen aus dem NKF-CIG von 200.000,-
Euro jährlich ab 2026, schlage ich die Einführung der Grundsteuer C ab 2026 vor. Es gibt sehr viele
Baugrundstücke, die einfach liegen bleiben und die sich die Besitzer als Vorrat liegen lassen. Die neue
Grundsteuer C wird dazu führen, dass wir Bautätigkeiten auf diesen Grundstücken auslösen oder aber
die Mehrkosten aus dem NKF-CIG abzahlen können. Für diesen Haushalt spielt dies keine Rolle, jedoch
sollte die Bürgerschaft hierauf schon jetzt hingewiesen werden, dass eine solche Wahrscheinlichkeit
durchaus besteht.
Stillstand ist Rückschritt.
In der Analyse aller Begleitumstände muss konstatiert werden, dass auch der in 2022 erreichte
Haushaltsausgleich nicht nachhaltig war und ist. Wie bereits bei den in 1992, in 1996 und in 2004
aufgestellten Haushaltssicherungskonzepten, lautet die Erkenntnis, dass die Gemeinde Eitorf u.a.
aufgrund ihrer schwierigen Sozialstruktur und anderer Standortnachteile nicht in der Lage ist, die
finanziellen Probleme selbst zu lösen. Wie bereits in diversen Vorberichten dargestellt, befinden wir
uns in einer Vergeblichkeitsfalle. Es bedarf einer grundsätzlichen Änderung der kommunalen
Finanzierung, damit auch die Gemeinde Eitorf in der Lage ist, sich den Herausforderungen der Neuzeit
stellen zu können und sie aus eigener Kraft zu finanzieren.
Die Landesregierung muss die kommunale Finanzierung optimieren.
Die Landesregierung muss endlich die Neuausrichtung einer nachhaltigen kommunalen Finanzierung
herstellen. Es muss möglich sein, dass die Kommunen die „Pflicht“, das sogenannte Grundrauschen
auch herstellen können, um dann mit Förderprojekten die kommunale Entwicklung in der „Kür“ zu
erreichen.
Wir konnten die Finanzmittel für den Umbau des Theaters am Park nicht verbauen und neben der
Rückzahlung erhalten wir in der Niedrigzinsphase von möglichen Negativzinsen eine Zinsforderung
über 91.000,- Euro, weil 5 % in den Förderrichtlinien zugrunde gelegt werden. Diese Summe wenden
wir zurzeit auf, um die unsäglichen Pflasterschäden, die wir mit Hilfe einer Landesförderung im
Rahmen des InHK umfänglich sanieren wollten, nunmehr aber mit eigenen Haushaltsmitteln
provisorisch beheben müssen.
Einschneidende Sparmaßnahmen, vor allem im Unterhaltungs- und Personalbereich, hatten bis Ende
2010 dazu geführt, dass die Gemeinde kaum noch langfristige Schulden hatte, der Haushalt aber
trotzdem nicht ausgeglichen war und die Infrastruktur nicht nachhaltig unterhalten werden konnte.
Damit ging die Erkenntnis einher, dass dieser Weg nicht wirklich zielführend war.
Aus dieser „Vergeblichkeitsfalle“ ergab sich für die Gemeinde Eitorf in den letzten Jahren keine
wirkliche Perspektive. Dies wiederum führte zu der Erkenntnis, dass „die Flucht nach vorne“
angetreten werden musste, und auch vor allem hinsichtlich der rückläufigen Einwohnerzahl. Mit dem
Doppelhaushalt 2016/2017 wurde eine völlige Neuausrichtung eingeleitet. Trotz massivem
Konsolidierungsdruck, ist die Gemeinde Eitorf seither aktiv wie lange nicht mehr. Große wichtige
Neubauvorhaben, wie die Auslagerung von Feuerwehr und Bauhof, wurden durchgeführt. Ebenso
standen nun große und sehr teure Sanierungsmaßnahmen an der kommunalen Infrastruktur auf der
Agenda. Beispielhaft seien die Sanierung des Hermann-Weber-Bades und die der Siegparkhalle
genannt.
Möglich wurde dieser Spagat zwischen Konsolidierung und aktiver Zukunftsarbeit durch eine
Mischfinanzierung aus größeren Fördermaßnahmen von Bund und Land, sowie einer bewusst in Kauf
genommenen deutlichen Nettoneuverschuldung der Gemeinde. Dies war bis zum Jahr 2022 auch
wirtschaftlich darstellbar, da die extrem niedrigen Kreditmarktzinsen auch finanziert werden konnten.

Diese Investitionen, das Aufstellen des Integrierten Handlungskonzeptes, aber vor allem auch das
Ausweisen zusätzlicher Baugebiete, waren Teil eines langfristigen Konzeptes zur Neuausrichtung der
Gemeinde. Vor allem sollte damit die Schieflage der Sozialstruktur verbessert und die daraus
erwachsenden fiskalischen Probleme zumindest ansatzweise gemildert werden. Eitorf schien auf
einem guten Weg. Doch dann kamen die beiden zuvor genannten Krisen auf uns zu.
Trotz dieser Krisen müssen wir uns entwickeln und auch weiterhin investieren, weil unsere Gebäude
in die Jahre gekommen sind und weitere Haushaltsmittel, die in diese Gebäude gesteckt werden, eher
verbrannt, als investiert anzusehen sind.
Die Grundschule Brückenstraße muss für die OGS optimiert werden, die Toilettenanlagen müssen
erneuert und die Barrierefreiheit muss hergestellt werden. Durch den Bau des Kindergartens
Parkstraße verliert die Grundschule einen Teil ihres Schulhofes.
Hierzu benötigen wir neben dem Grundstück, das wir jetzt erwerben, auch die Finanzmittel für den
Bau einer neuen 5- bis 6-zügigen Grundschule. Diese investiven Haushaltsmittel müssen wir
aufnehmen und wir müssen hierbei die Zinslast berücksichtigen.
Wir benötigen mehr Kindergärten und haben zwei neue Bauprojekte Parkstraße und West III schon auf
den Weg gebracht. Diese Kosten werden über die Jugendamtsumlage finanziert, können aber auch
teilweise über den kommunalen Haushalt noch eine Beteiligung erfahren.
Die Schule an der Sieg, unsere leistungsstarke gymnasiale Sekundarschule muss dringend saniert und
erweitert werden. Die Leistungen dieser Schule sind bemerkenswert und in 2022 konnten allein 29
Schülerinnen und Schüler mit einer Qualifikation fürs Gymnasium ihr Abschlusszeugnis
entgegennehmen. Es ist eine leistungsstarke Gesamtschule ohne Oberstufe.
Digitalisierung muss stetig ausgebaut werden
Die Digitalisierung ist in der heutigen Zeit nicht mehr wegzudenken und ein Muss für jede Kommune.
Gerade in Zeiten von Homeoffice und Homeschooling hat es sich gezeigt, dass die datentechnischen
Anbindungen der Wohn- und Geschäftshäuser mit einem Glasfaseranschluss immense Bedeutung
haben. Im Gewerbegebiet Im Auel wurde bereits Glasfaser verlegt.
Wir haben mit der Verlegung von Glasfaser im Rahmen des Projektes „Weiße Flecken“ begonnen und
diese Anfang 2022 abgeschlossen. Dies waren Objekte, die nicht durch die kommerziellen Anbieter
erschlossen werden. Derzeit verlegen wir mit GlasfaserPlus den Kernbereich von Eitorf und werden in
Kürze über die Vergabe für die Außenorte eine Vereinbarung treffen. Die dann noch übrig gebliebenen
Objekte werden mit dem Programm „Graue Flecken“ angebunden. Damit wird allen ein Angebot für
den Anschluss an das Glasfasernetz gemacht.
Die Schulen sind bereits angebunden und die Mittel des Medienentwicklungsplanes werden
hoffentlich bald durch die Bezirksregierung Köln zugewiesen.
Auch der Ausbau der WLAN-Netze soll vorangetrieben werden und es wäre hilfreich, wenn sich
interessierte Bürgerinnen und Bürger finden würden, um mit einer Freifunkgruppe eine lokale
Umsetzung vornehmen würde.
Das Rathaus ist zu klein, verbaut und energetisch desolat. Es müsste nicht nur alles saniert, sondern
es müssten auch noch weitere Anbauten oder ein gesonderter Bau erstellt werden.
Unter der Berücksichtigung der zukünftigen digitalen Angebote mit dem Service Portal, bei dem wir
heute schon 200 Vorgänge digital anbieten und die auf über 500 ansteigen werden, kann das Rathaus
nicht als Frequenzbringer für den Einzelhandel am Marktplatz angesehen werden.

Deshalb ist aus meiner Sicht die Entscheidung des Rates, das Schulgassengelände in direkter Nähe zur
Polizeiwache festzulegen als neuer Standort, eine sehr gute Lösung, die auch die
Ordnungspartnerschaft mit der Polizei beleben wird.
Damit wird das Rathausgelände mit ca. einem Hektar mitten in Eitorf frei für die weitere Entwicklung
des Zentrums. Hierüber müssen wir einen angemessenen Betrag aus dem Grundstücksverkauf
erzielen, um den Rathausneubau von den Kosten her abzufedern.
Die OGS ist eine große Herausforderung und wir streben an, alle Grundschulen zu ertüchtigen. Zudem
möchten wir die Sportstätten, soweit es geht, vor Ort anbieten. Die Maßnahmen zur Einrichtung der
OGS laufen parallel, benötigen aber auch eine personelle Unterstützung.
Die Sportstättenleitplanung wird derzeit mit Vertretern der Fraktionen gemeinsam mit dem
Gemeindesportbund und der Verwaltung bearbeitet und umgesetzt. Hierfür danke ich allen
Ehrenamtlern, die damit die Kosten senken und gleichzeitig unsere Sportstätten in einem guten
Zustand erhalten. Wir sind auf dem richtigen Weg und müssen dies als permanente Aufgabe
wahrnehmen.
Ein großes Thema darf an dieser Stelle nicht fehlen und ist eine Pflichtaufgabe für alle Kommunen, der
Klimaschutz. Hier haben wir 2 engagierte Klimaschutzmanagerinnen, die derzeit noch zu 100 Prozent
gefördert werden. Die Haushaltsvorsorge für diese beiden Stellen muss bereits jetzt getroffen werden,
weil die Verlängerung dieser Maßnahme Anfang 2024 ansteht und der Doppelhaushalt bereits jetzt
die Berücksichtigung verlangt. Hierzu erfolgen nochmals Beratungen, weil das Klimaschutzkonzept der
Klimaschutzmanagerinnen bis Juli 2023 den Fördergebern vorgelegt werden muss. Auch hier sind wir
auf einem guten Weg. Es gilt dann ab 2024 nicht nur die Maßnahmen zu identifizieren, sondern auch
umzusetzen.
Es geht aber auch um die neuen Baugebiete bei denen eine „kalte Nahwärmeversorgung“ mittels
Geothermie und PV-Anlage eine Autarkie mit erneuerbaren Energien angestrebt wird. Der Rat der
Gemeinde hat zudem schon die Neubewertung der Windvorrangflächen beschlossen, so dass auch
Windkraft mit einer regionalen Wertschöpfung umgesetzt werden soll, an denen sich die Bürgerschaft
von Eitorf beteiligen kann. Die Verwaltung wird die gemeindeeigenen Dachflächen abklären, um auch
dort Photovoltaik zu installieren, damit die Stromkosten für diese Gebäude eine deutliche Entlastung
erfahren.
Die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik führte in den letzten 5 Jahren zu einer
Einsparung von 120.000 kw/h. Diese Maßnahmen sollen fortgesetzt werden.
Wir haben derzeit mit der Förderung von ca. 190 Anträgen in Höhe von jeweils 270,- Euro in der
Maßnahme „Sonnenschein und Rückenwind“ die Bevölkerung mit eingebunden, um Lastenräder, EScooter
und PV-Panels zu erwerben. Leider konnte diese Maßnahme nicht frühzeitig beworben
werden, weil wir uns für Fördertöpfe bewerben und nicht wissen, ob wir die Möglichkeit tatsächlich
haben. Die Maßnahme wird gut angenommen und dürfte ihren Zweck nicht verfehlen. Zudem haben
wir die neue Ladestation für E-Fahrzeuge am Rathaus schon installiert, diese wird auch bald durch die
Bürgerenergie freigeschaltet. Damit erhält die Gemeinde Eitorf das erste Fahrzeug mit Carsharing-
Funktionalität, das durch die Bürgerinnen und Bürger dann einem praktischen Test unterzogen werden
kann.
Selbstverständlich müssen noch weitere Aufgaben angegangen und umgesetzt werden.
Lassen Sie mich aber zum Schluss noch meinen Dank aussprechen, den, so glaube ich, auch
stellvertretend für die Fraktionen im Rat der Gemeinde Eitorf aussprechen darf.

Die Fachämter der Gemeindeverwaltung haben zurückliegend eine sehr gute Arbeit gemacht. Die
personellen Möglichkeiten korrespondieren jedoch nicht immer mit den umzusetzenden notwendigen
und unabweisbaren Aufgaben, so dass wir in diesem Haushalt auch wieder Personalanforderungen
finden.
Ich bedanke mich auf diesem Wege ausdrücklich bei allen Beschäftigten der Gemeindeverwaltung
Eitorf, im Rathaus und in den Außenliegenschaften. Gerade die Pandemie und die neue
Flüchtlingswelle haben uns viel abverlangt und verlangen uns derzeit auch noch viel ab. Hinzu kommen
die Bürgerinnen und Bürger, die sich spontan zur Aufnahme von geflüchteten Personen bereit erklärt
haben. Wir versuchen an allen Ecken und Enden zu helfen und zu unterstützen, um die Belastungen
soweit wir es können, für die Betroffenen abzufedern. Allen gilt mein Dank für ihre Arbeit und ihre
Einstellung. Wir versuchen mit allen Mitteln, die Sportstätten frei zu halten und damit die
Einschränkungen für die Schulen und die Vereine auf das absolut notwendige Maß zu beschränken.
Damit verbinde ich auch meinen Dank an die Schulen und insbesondere an die Lehrerinnen und Lehrer.
Großen Herausforderungen standen im vergangenen Jahr gerade der Gesundheitsdienst und damit
alle Arztpraxen sowie die Bediensteten des St. Franziskus Krankenhauses gegenüber. Diesen
Herausforderungen mussten sich auch die Seniorenheime stellen. Mein Dank gilt allen Beschäftigten
im Gesundheitsdienst.
Mein Dank gilt auch Ihnen meine wertgeschätzten Ratsmitglieder für die Diskussionen und
Entscheidungen in den Ausschüssen und im Rat der Gemeinde Eitorf. Wir haben nur in ganz wenigen
Punkten partiell nicht übereingestimmt, was kein Hindernis ist, sondern eine demokratische
Entscheidungsfindung widerspiegelt. Die Vielzahl der einstimmigen und mit großer Stimmenmehrheit
getroffenen Entscheidungen zeugen für den richtigen Weg, den Verwaltung und Rat zum Wohle der
Eitorfer Bürger beschreiten in dieser schweren Zeit.
Mein Dank gilt insbesondere unserer Wehr. Die Feuerwehr leistet ihren ehrenamtlichen Einsatz für
den Nächsten in der Gemeinde Eitorf und darüber hinaus. Gerade in gefährlichen Einsatzlagen zeigt
sich die hohe Qualifikation unserer Wehr. Die Haushaltsmittel für die Wehr müssen angemessen sein.
Wir haben nicht nur Hausbrände und Hochwasserlagen, der Klimawandel führt zu immer größeren
Trockenperioden und wir müssen uns auch auf Waldbrände einstellen. Die Anforderungen sind sehr
hoch und es wird immer anspruchsvoller. Ich danke der Wehr für ihren unermüdlichen Einsatz. Wir
müssen aber bei der Tagesbereitschaft deutlich zulegen und hierbei werde ich mit der Verwaltung und
den Fraktionen im Rat der Gemeinde Eitorf die notwendige Unterstützung leisten.
Mein Dank gilt aber auch allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die sich in der
Seniorenvertretung, der Jugendarbeit, dem Umwelt- und Naturschutz, wie z.B. der Bekämpfung der
Herkulesstaude, dem Gesundheitsdienst, der Tafel und in den Sportvereinen sowie den
Gesangvereinen engagiert haben. Gerade der Aktivkreis, der Städtepartnerschaftsverein und der
Heimatverein sind eng mit der Gemeinde verbunden.
Hiermit möchte ich aber mit den Erläuterungen zum Haushalt 2023/2024 schließen und wünsche uns
allen, dass der Krieg in der Ukraine bald endet und sich die Wirtschaft auch regional wieder stabilisiert.


Vielen Dank.
Rainer Viehof
Bürgermeister


Eitorf, den 23.01.2023