DATENSCHUTZERKLÄRUNG GEM. EU-DATENSCHUTZGRUNDVERORDNUNG

Informationspflicht der Gemeinde Eitorf im Zusammenhang mit Ihrem Besuch der Webseite www.eitorf.de

Die Gemeindeverwaltung Eitorf betreibt die Internetseite www.eitorf.de. Der Internetauftritt beinhaltet vielfältige Informationen zu nahezu allen Lebensbereichen und dient Ihnen insbesondere dazu, sich über die unterschiedlichsten Angelegenheiten informieren und einen Ansprechpartner innerhalb der Gemeindeverwaltung für Ihr jeweiliges Anliegen finden zu können. Mit dem Ansinnen, als bürgerfreundliche und bürgerorientierte Verwaltung für Sie auf vielen unterschiedlichen Kanälen erreichbar zu sein, geht einher, Ihnen neben den klassischen Formen der Kontaktaufnahme im Wege der persönlichen Vorsprache oder mittels Telefonanruf auch durch unser Webangebot weitere Möglichkeiten der Informationsbeschaffung zu eröffnen. Als aufgeschlossene Dienstleistungs-kommune nehmen wir diese Aufgabe gerne an.

In den Erläuterungen wird mehrfach der Begriff »Personenbezogene Daten« verwendet. Im nachfolgenden Text ist dies mit »pbD« abgekürzt.

Zu einer modernen Gemeindeverwaltung, die den Anforderungen einer zunehmenden Digitalisierung angemessen begegnen will und dies durch die EU-weit ab dem 25.05.2018 anzuwendende EU-Datenschutzgrundverordnung rechtlich auch muss, gehört es, Sie transparent über die mit dem Besuch unserer Homepage verbundenen technischen und datenschutzrechtlich relevanten Dinge zu informieren:

Durch den Besuch unserer Internetseite www.eitorf.de wird technisch bedingt zwangsläufig Ihre IP-Adresse temporär in einer Protokolldatei auf dem WEB-Server gespeichert. Die Protokolldatei enthält u. a. Ihre IP-Adresse, Datum/Uhrzeit des Besuches, welche Unterseiten besucht wurden und welcher Browser hierfür benutzt wurde (s. auch abschließende Aufzählung nachfolgend).

Ohne den Austausch von IP-Adressen zwischen Sender und Empfänger (Besucher der Homepage <-> WEB-Server) ist eine Kommunikation im Internet technisch nicht möglich. Bei einer IP-Adresse handelt es sich um ein personenbezogenes Datum (s. Erwägungsgrund 30 EU-DSGVO), da u. U. die IP-Adresse dem jeweiligen Anschlussinhaber zugeordnet werden kann. Da wir somit durch Ihren Aufenthalt auf unserer Homepage Ihre personenbezogenen Daten in Form Ihrer IP-Adresse verarbeiten, sind wir verpflichtet, die Bestimmungen der EU-DSGVO einzuhalten und Sie hierüber gemäß Artikel 13 EU-DSGVO zu informieren. Über die rein technisch bedingte Verarbeitung (temporäre Speicherung) Ihrer IP-Adresse, die im Übrigen für die Gemeindeverwaltung ohne Zusatzwissen keinerlei Aufschluss über Sie als Inhaber des jeweiligen Anschlusses gibt und insofern eine rein abstrakt zu sehende Zahlenfolge darstellt, findet keine darüber hinausgehende Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch die Gemeindeverwaltung Eitorf statt. Nach Ihrem Homepagebesuch werden die pbD nach 6 Wochen gelöscht.

Die Gemeindeverwaltung Eitorf verarbeitet Ihre pbD im Rahmen Ihres Internetbesuches - zusätzlich zu der technisch nicht anders darstellbaren Verarbeitung der IP-Adresse - auf der Basis einer rechtlichen Grundlage. Eine Verarbeitung pbD ist grundsätzlich verboten, es sei denn, eine Rechtsgrundlage erlaubt dies oder der Betroffene hat eingewilligt. Die Verarbeitung Ihrer IP-Adresse durch die Gemeindeverwaltung ist gemäß Artikel 6 Absatz 1 f) EU-DSGVO rechtlich zulässig, da das Vorhalten einer Internetseite zum Zwecke der Informationsbereitstellung und Kontaktaufnahme zur Verwaltung eine Aufgabe einer Gemeindeverwaltung darstellt und insofern die Verarbeitung zur Wahrung des berechtigten Interesses der Gemeinde Eitorf für diesen Zweck erforderlich ist und Ihre Rechte als betroffene Person bzw. als Besucher der Homepage www.eitorf.de dem nicht entgegenstehen bzw. dieses berechtigte Interesse nicht überwiegen.

Weitere Informationen liefern Ihnen die nachstehenden Ausführungen gemäß Artikel 13 EU-DSGVO:

Beim Besuch der Website www.eitorf.de werden personenbezogene Daten gespeichert. Im Einzelnen sind das folgende Informationen:

• IP-Adresse des Nutzers
• Datum, Uhrzeit und Zeitzone des Zugriffs
• Website, von der das System des Nutzers auf unsere Internetseite gelangt
• Websites, die vom System des Nutzers über unsere Website aufgerufen werden
• Meldung, ob der Zugriff / Abruf erfolgreich war
• Übertragene Datenmenge
• Verwendeter Browser
• Verwendetes Betriebssystem

Die Protokolldateien enthalten IP-Adressen oder sonstige Daten, die eine Zuordnung zu einem Nutzer ermöglichen. Diese Daten werden in den Protokolldateien des Systems gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.

Die Gemeinde Eitorf hat gegenüber dem Besucher der Website www.eitorf.de (= betroffene Person) eine Informationspflicht gemäß Artikel 13 DSGVO.

Dieser Informationspflicht kommt die Gemeinde Eitorf gerne nach.

1. Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a Name und
   Kontaktdaten des Verantwortlichen:
   Gemeinde Eitorf, Frau Oona Grünebaum, Leiterin des
   Haupt- und Personalamtes, Markt 1, 53783 Eitorf
2. Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b Kontaktdaten
   des Datenschutzbeauftragten
   Gemeinde Eitorf, Datenschutzbeauftragter, Markt 1 53783 Eitorf,
   E: datenschutz@eitorf.de
3. Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe c Zweck und
   Rechtsgrundlage der Verarbeitung
   Diese Informationen werden für Sicherungszwecke verarbeitet. Die Gemeinde Eitorf verarbeitet die personenbezogenen Daten aufgrund von Art. 6 Absatz 1 Buchstabe f der DSGVO.
4. Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe d Berechtigtes
   Interesse des Verantwortlichen
   Das berechtigte Interesse im Sinne des Art. 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO besteht darin, die Verfügbarkeit und die Integrität der Website sicherstellen zu können.
5. Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe e Empfänger
   der personenbezogenen Daten
   Andere Empfänger oder Kategorien von Empfängern als die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die die Website der Gemeinde Eitorf betreuen, gibt es nicht. Auf richterliche Anordnung werden im Rahmen einer Straftat die Daten an die zuständigen Behörden übermittelt.
6. Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe f Übermittlung an ein Drittland
   Es findet keine Übermittlung an ein Drittland statt.
7. Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a Dauer der Speicherung
   Die Speicherung erfolgt vorübergehend, das heißt, maximal 6 Wochen, es sei denn, aus Sicherheitsgründen ist eine längere Speicherung erforderlich.
8. Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b Recht des Betroffenen auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch und Datenübertragbarkeit
   Die vorstehend genannten Betroffenenrechte stehen Ihnen grundsätzlich zu. Eine Speicherung der mit Ihrem Besuch verbundenen Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt. Insofern ist es der Gemeinde Eitorf auch nicht möglich, einer gespeicherten IP-Adresse einen Namen zuzuordnen. Deshalb bestehen die beschriebenen Rechte theoretisch, sie können in der Praxis wegen fehlender Informationen jedoch nicht umgesetzt werden.
9. Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe c Widerrufsrecht des Betroffenen
   Da Ihre personenbezogenen Daten aufgrund einer Rechtsvorschrift (Art. 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO) erhoben werden, ist Ihre Einwilligung nicht erforderlich. Ein Widerruf ist somit nicht möglich.
10. Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe d Beschwerderecht des Betroffenen
    Sie haben die Möglichkeit, sich an die
    
    Landesbeauftragte für Datenschutz und
    Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
    Kavalleriestr. 2-4
    40213 Düsseldorf
    T: 0211 38424-0
    F: 0211 38424-10
    E: poststelle@ldi.nrw.de
    
    zu wenden, sofern Sie der Meinung sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht der DSGVO entspricht.
11. Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe e Bereitstellung der personenbezogenen Daten
    Die Bereitstellung der Daten erfolgt aufgrund Art. 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO und ist somit gesetzlich vorgeschrieben. Die Nichtbereitstellung hätte zur Folge, dass die Verfügbarkeit und die Integrität der Website nicht si-chergestellt werden kann.
12. Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe f Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung
    Eine automatisierte Entscheidungsfindung findet nicht statt.
13. Artikel 13 Absatz 3 Weiterverarbeitung zu einem anderen Zweck
    Eine Weiterverarbeitung zu einem anderen Zweck als dem zu Artikel 13 Ab-satz 1 Buchstabe c genannten findet nicht statt.

Allgemeine Rechte der betroffenen Person
Die ab dem 25.05.2018 unmittelbar anzuwendende EU-Datenschutzgrundverordnung enthält für Personen, deren pbD z. B. durch eine Behörde verarbeitet werden, Vorschriften, die Rechte der betroffenen Personen in diesem Zusammenhang fixieren. Grundsätzlich entscheidet jede Person selbst über das Ob und Wie der Verarbeitung ihrer pbD (Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung). Diesbezüglich besteht ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, d. h., das eine Verarbeitung pbD grundsätzlich verboten ist. Eine öffentliche Stelle darf pbD nur verarbeiten, wenn es für den konkreten Sachverhalt eine Rechtsgrundlage gibt oder die betroffene Person in die Datenverarbeitung eingewilligt hat.

Die Gemeindeverwaltung Eitorf nimmt den Schutz Ihrer pbD ernst. Im Rahmen der Aufgabenerledigung ist die Verwaltung stets an Recht und Gesetz gebunden. Als öffentliche Stelle/Behörde unterliegt sie den Bestimmungen der EU-DSGVO. In den verschiedenen Verwaltungsbereichen nimmt die Gemeindeverwaltung ihre jeweiligen Aufgaben grundsätzlich aufgrund spezialgesetzlicher Regelungen wahr, so-dass die Verarbeitung pbD in der Regel im Rahmen bereichsspezifischer Vorschriften erfolgt.

Sollten Sie, gleich in welchem Zusammenhang, als betroffene Person Ihre Rechte nach der EU-DSGVO geltend machen wollen, so können Sie dies jederzeit tun.

Grundsätzlich gewährt Ihnen die EU-DSGVO die nachfolgend aufgeführten Rechte, die, je nach Einzelfall der konkreten Umstände der Datenverarbeitung, natürlich nicht auf jedwede Situation sinnvolle Anwendung finden können:

Rechte der betroffenen Person (Kapitel III EU-DSGVO)

• Artikel 12 Transparente Information, Kommunikation und Modalitäten für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person
• Artikel 13 Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person
• Artikel 14 Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden
• Artikel 15 Auskunftsrecht der betroffenen Person
• Artikel 16 Recht auf Berichtigung
• Artikel 17 Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)
• Artikel 18 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
• Artikel 19 Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung
• Artikel 20 Recht auf Datenübertragbarkeit
• Artikel 21 Widerspruchsrecht
• Artikel 22 Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling
• Artikel 23 Beschränkungen
• Artikel 34 Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person

Den Text der Verordnung können Sie im Internet finden (Suchwort: »EU-DSGVO«).

Bei Rückfragen stehen Ihnen die jeweiligen Ansprechpartner aus den verschiedenen Bereichen der Gemeindeverwaltung gerne zur Verfügung. Zudem können Sie den behördlichen Datenschutzbeauftragten kontaktieren (02243 89-0 oder datenschutz@eitorf.de).